Demonstration gegen Internetzensur

[Noir]

Die Piratenpartei hat einige Demonstrationen am Samstag (20. Juni) in 14 deutschen Städten organisiert.
Wem seine Grundrechte nah am Herzen liegen, sollte auch kommen, um den politischen Druck zu erhöhen.

Jede Person zählt!

Link zur Seite mit den Informationen wo und wann

Ich werde in Hamburg aufschlagen.

[Noir]

http://www.youtube.com/watch?v=DPo_vrWtZ9U
(In Berlin)

In Hamburg waren wir leider nur geschätzte 250 Leute.

[Admin Lorgan]

Gegen Tauss wird immer noch wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Deshalb war er von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten. Seit 1994 sitzt er für die SPD im Bundestag. Ende März hatte Tauss wegen der Vorwürfe, die er stets zurückgewiesen hatte, auch seinen Verzicht auf eine Bundestagskandidatur für die SPD bei den Wahlen im September erklärt, sein laufendes Mandat aber nicht niedergelegt.

Quelle: Heise.de



Nicht gerade die beste Werbung, für die breite Masse!

[martin]

Naja fakt ist - im Moment IST er unschuldig. Das ganze kann gute Werbung werden oder es geht ins negative. Wird sich zeigen.

[Noir]

any publicity is good publicity

Erstmal ist es überhaupt schön, dass die Piratenpartei bekannter wird. Dann beschäftigen sich vielleicht mal ein paar Leute mehr damit, was die eigentlich wollen.
Nach 38 Jahren aus einer Partei auszutreten ist bestimmt auch nicht "mal eben so" entschieden.
Aber mal ein Politiker, der wenigstens die Eier hat, mal was zu tun. Mehr Macht wird Tauss in der Piratenpartei jedenfalls mit Sicherheit nicht bekommen.

[Admin Lorgan]

Die Partei hat ein sehr eingeschränktes Wahlprogramm. Die Freiheit des Internets ist sehr wichtig, aber andere Dinge sind durchaus wichtiger/genau so wichtig.
Stichpunkte: Krankenkasse, Rentenkasse, Steuerpolitik und Schuldenkonsolidierung

Dann wähle ich durchaus lieber die FDP, die alle wichtigen Punkte vertritt und auch eine gute Zielsetzung in dem Bereich vorsieht.

[Noir]

Schwierig sowas ins Parteiprogramm aufzunehmen, wenn man keine Spezialisten dafür hat.
Außerdem sagen die ganz klar, dass sie diese Bereiche erstmal den anderen Parteien überlassen will.

Wenn die Partei wächst, werden die sicherlich auch zulauf von Menschen bekommen, die in diesen Teilbereichen der Politik versiert sind.

Das ist nun mal ein langsamer Prozess.

[Novus]

Ich denke für Deutschland wäre eine Ampelkoalition ( SPD, FDP, Grünen) am besten, da so alle zufireden sein können.

[Noir]

Dir ist also egal, dass die SPD unsere Grundrechte mit Füßen tritt?
Dass wider aller Expertenmeinungen, dem "Aufschrei" in der Bevölkerung und allen Warnungen zum troz ein Gesetz durchgepeitscht wird, was unsere grundlegendsten Rechte derart beschneiden wird (Informationsfreiheit, Gewaltenteilung; und es ist fakt das hier auch Seiten auftauchen werden, die mit KiPo rein garnichts zu tun haben werden. Selbst wenn das irrtümlich geschieht, so hat das doch eine extrem rufschädigende Wirkung). Die SPD hat einheitlich (bis auf 2 Stimmen) dafür gestimmt.

Derart sinnlose, gar gefährliche, Gesetzte zu verabschieden, das kann und darf nicht sein; unter keinen Umständen.

[Matthias]

Genau: Das einzige Ziel der SPD ist es, Scheiße zu bauen.
Für solche Gesetze ist bestimmt nicht eine Partei allein verantwortlich.

[Noir]

Die CDU/CSU hab ich nur nicht erwähnt, weil sie in seinem Post nicht vorkam. Auf deren Mist ist der Kram ja gewachsen.
Die SPD ist denen aber mit allerhand "Verbesserungsvorschlägen" zur Hand gegangen.

Mit derart bürgerrechtsfeindlichen Gesetzten sind diese beiden Parteien für mich jedenfalls gestorben.

[dorka]

sowieso!CDU/SPD waren schon lange genaug an der macht.....

ich bin mal für ne andere partei die auch mal was gutes für denn kleinen mann macht...

auf bald

[martin]

Und dass die FDP in Sachen Grundrechten auch unwaehlbar ist, weil sie - entgegen Ihrer verlautbarungen - doch immer wieder umkippen, hat sich heute auch mal wieder sehr gut gezeigt.

[Domo]

Sind doch alles egoistische besserwissende...

Es gibt keine einizige Partei die nicht versucht durch Fehler andere zu Punkten... und das ist für mich schon ein Zeichen dass sie alle Scheisse sind.

[Matthias]

Um regierungsfähig zu bleiben, muss es Absprachen in der Koalition geben. Da vergessen gerade die kleinen Parteien, die ansonsten gar nicht mitregieren könnten, oft ihre Grundeinstellungen.
Unsere Form der Demokratie ist eben auch nicht das Gelbe vom Ei...